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Studienplatzklage: Zugang zum Studium - Eilverfahren kann sich lohnen

 

Regelmäßig erhalten nicht alle Bewerber einen Studienplatz, obwohl sie die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Dies wird damit begründet, dass die Zahl der Studienplätze angeblich zu gering sei. Eine Ablehnung bzw. eine Nichtzulassung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nur dann möglich, wenn die Universität bzw. die Fach-Hochschule wirklich alle Plätze vergeben hat. Da die berechnete Studienplatzzahl jedoch häufig zu gering und die Berechnung also fehlerhaft sein kann, kann es sich lohnen, die Zulassung mittels der sogenannten „Studienplatzklage“ geltend zu machen.

Bei der „Studienplatzklage“ handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, in dem die Berechnung der angeblichen Studienplatzzahlen, also die Ausschöpfung aller tatsächlich vorhandenen Plätze, überprüft wird. Oft können so zusätzliche und bislang „verdeckte“ Studienplätz aufgetan werden. Da dieses Verfahren als Eilverfahren bei Gericht geführt wird, kann das Studium häufig sogar ohne Verzögerung und ohne Wartesemester begonnen werden. 

Voraussetzung für ein solches Verfahren ist, dass die Zulassung zum Studium auch außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen beantragt wird. Es sind besondere Formalien, Verfahrensvorschriften und besondere Fristen zu beachten. Wird die Frist zur Antragstellung versäumt, ist ein erfolgreiches Vorgehen nicht mehr möglich.

Die Frist zur Stellung dieses Antrags kann sogar noch vor dem Erhalt eines Ablehnungsbescheids enden. Daher kann es fatal sein, wenn auf die reguläre Zulassung gesetzt und kein Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten gestellt wird.

Die Fristen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Für Niedersachsen sind diese grundsätzlich in der „Hochschulvergabe-Verordnung Niedersachsen“ geregelt. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jedoch nunmehr durch Beschluss vom 08.11.2016 entschieden, dass eine Hochschule durch (eigene) Verordnung sogar eine kürzere Frist zur Beantragung einer außerkapazitären Zulassung bestimmen konnte als bislang durch die Vergabeverordnung Niedersachsen vorgeschrieben war. Das Gericht führt aus, dass es Bewerbern zumutbar sei, sich über die aktuellen Zulassungsbedingungen der jeweiligen Hochschule zu informieren.

Bewerber müssen also auch stets gesonderte Regelungen bzw. Verordnungen zur Bewerbungsfrist der jeweiligen Hochschule beachten und dürfen sich nicht nur auf bislang bekannte Fristen verlassen. Studienbewerbern, die sich mit dem Gedanken eine „Studienplatzklage“ befassen, kann daher nur geraten werden, sich frühzeitig mit einem fachkundigen Rechtsanwalt in Verbindung zu setzten. So lässt sich sicherstellen, dass Formalien, Verfahrensvorschriften und insbesondere Fristen eingehalten werden.


veröffentlicht in den Osnabrücker Nachrichten am 29.11.2017