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Die Studienplatzklage 

- Zugang zum Wunschstudium trotz Ablehnungsbescheids?

Jahr für Jahr, Semester für Semester werden viele Studienbewerber von den Universitäten und Fach-Hochschulen nicht zum Studium zugelassen, obwohl sie die grundsätzlichen Voraussetzungen zur Aufnahme des Studiums erfüllen. Dies wird in der Regel damit begründet, dass nicht genügend Studienplätze für alle Bewerber zur Verfügung stünden.

Art. 12 des Grundgesetzes gewährleistet jedoch das Recht, den Beruf frei zu wählen, wozu auch das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte bzw. des Studiums zählt. Eine Ablehnung des Studienbewerbers greift also in dessen Grundrecht ein. Natürlich kann nicht jedem Bewerber der Wunschstudienplatz gewährt werden, wenn die Anzahl der Studienplätze zu gering ist. Eine Ablehnung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nur dann zulässig, wenn die Studienplatzkapazitäten auch tatsächlich vollständig und bis zur Grenze der Funktionsfähigkeit ausgeschöpft worden sind.  

Häufig sind jedoch die Berechnungen der zu vergebenden Studienplätze falsch und daher die Anzahl der tatsächlich zu vergebenden Studienplätze größer als von den Universitäten und Fach-Hochschulen behauptet. Deshalb ist es oft erfolgversprechend, die Zulassung zum Studium mittels einer sogenannten „Studienplatzklage“ geltend zu machen. Diese setzt sich aus einem Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Studienplatzkapazitäten und einem Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht zusammen. In diesem Verfahren werden die Berechnung der Studienplätze überprüft und dabei oftmals bislang unerkannte Plätze für die Antragsteller entdeckt. Durch dieses Vorgehen wird auch keinem anderen Bewerber ein Studienplatz weggenommen, denn es handelt sich um Plätze, die in der ursprünglichen Berechnung gar nicht auftauchten. Aufgrund des beschleunigten Eilverfahrens kann das Wunschstudium häufig zeitnah und ohne den Umweg mehrerer Wartesemester angetreten werden.

Auch kann es sich lohnen, die Ablehnungsbescheide anzugreifen, welche erlassen werden, weil die Bewerber eine bestimmte Notenstufe nicht erreichten. Die Verwaltungsgerichte haben erkannt, dass z.B. der Zugang zu einem lehramtsbezogen Masterstudium nicht von notenbezogenen Zugangsvoraussetzungen abhängig gemacht werden darf.

    Studienbewerbern kann im Ergebnis nur geraten werden, von einem fachkundigen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, ob die Ablehnung rechtmäßig erfolgte und der Zugang zum Studium – innerhalb oder außerhalb der Kapazitäten - noch erwirkt werden kann.


veröffentlicht in den Osnabrücker Nachrichten am 27.09.2016